November 27, 2021

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COVID-EO ist UVG-befreit

Der/die geneigte Payroller/in wird sagen: logisch - EO ist UVG-befreit. Das ist bei EO-Entschädigungen, welche basierend auf dem Covid19-Gesetz vergütet werden aber nicht so logisch - denn die UVG-Befreiung bezieht sich explizit auf das EO-Gesetz von 1952...

Ausgangslage

Bekanntlich sind Entschädigungen der EO von der Prämienpflicht für die obligatorische Unfallversicherung ausgenommen. Die rechtliche Grundlage dazu findet sich in der Verordnung zum Unfallversicherungsgesetz (UVV) im Artikel 115, Absatz 1, Buchstabe d:

„Die Prämien werden auf dem versicherten Verdienst im Sinne von Artikel 22 Absätze 1 und 2 erhoben. Dabei gelten die folgenden Abweichungen:
d) auf Taggeldern der IV, Taggeldern der Militärversicherung und Entschädigungen nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 sind keine Prämien zu entrichten.“

In den Genuss dieser Prämienbefreiung kommen Dienstleistende bei Militär/Zivilschutz/Zivildienst wie auch frischgebackene Eltern.

Covid 19

Der Bund hat während der Covid-Pandemie diverse Massnahmen beschlossen, um die finanziellen Folgen infolge COVID und der damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens abzufedern. Nebst vielen anderen Massnahmen werden auch EO-Taggelder an Inhaber einer GmbH oder einer AG – sogenannte Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, bzw. schlicht Firmeninhaber/innen – vergütet.

Diese Personen beziehen in der Regel einen Lohn aus ihrer eigenen Firma wie das übrige Personal auch. Oft sind sie auch der/die einzige Angestellte der eigenen Firma. Die Rechtsform der AG oder GmbH wurde einst der Rechtsform Einzelfirma vorgezogen – sei es im Sinne der Haftung, der Nachfolge- oder Steuerplanung oder auch aus versicherungstechnischen Überlegungen. Aus der Wahl der Rechtsform ergeben sich verschiedene buchhalterische Handhabungen, darunter auch bezüglich EO-Taggelder.

Leistet nun der/die Firmeninhaber/in beispielsweise Militärdienst, vergütet die EO Taggelder an die Firma. Diese werden ’nach den Regeln der Kunst‘ in der Lohnabrechnung ausgewiesen und so gesteuert, dass die UVG-Basis um den Betrag der Taggelder reduziert wird.

Vergütet die EO COVID-Entschädigungen, bietet sich das gleiche Handling an. Das ist – wie ein Verantwortlicher der Suva bestätigt – korrekt.:

Obwohl…

Die Covid-Entschädigung aus der EO-Kasse wird basierend auf dem Covid-19-Gesetz vom 19.12.2020 vergütet. Damit entfällt eigentlich die gesetzliche Voraussetzung für die Prämienbefreiung gemäss UVV Art. 115, weil gemäss diesem Artikel eben explizit nur Taggelder basierend auf Erwerbsersatzgesetz vom 25.09.1952 prämienbefreit sind.

Auf Anfrage hin wurde uns – lohnbuchhalter.ch – bestätigt, dass – Zitat:
„die Suva wie auch das BAG die Auffassung teilen, dass diese neue Entschädigungsart nicht zum prämienpflichtigen Verdienst gehört. Die erwähnten Leistungen können unter Art. 115 Abs. 1 Bst. d UVV subsummiert werden und stellen demzufolge keinen prämienpflichtigen Verdienst nach UVG dar.“

Die entsprechend angepassten Kommunikationsbroschüren dürften bald veröffentlicht werden.

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