November 27, 2021

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Taggelder der Militärversicherung

Die Verarbeitung von Versicherungstaggeldern (bei Militär, Mutter- oder Vaterschaft, Unfall, Krankheit) ist für die meisten PayrollerInnen daily business.

Bekannt ist, dass Taggelder der EO-Kasse (bei Militär, Mutter- oder Vaterschaft) bei der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) von der Prämienpflicht befreit sind. Gegenüber der AHV müssen diese Taggelder aber abgerechnet werden, dafür vergütet die EO-Kasse zu dem errechneten Taggeld auch die Arbeitgeberbeiträge. (Das ist vermutlich auch Mitgrund, weshalb Taggelder von Unfall- und Krankenversicherungen von der AHV befreit sind – das spart den Versicherungen Geld).

Die Militärversicherung zeigt sich grosszügiger als die EO-Kasse: sie vergütet – gesetzlich verankert – nicht nur die ArbeitGEBERbeiträge AHV und ALV sondern auch die ArbeitNEHMERbeiträge. Die Höhe des Taggeldes ist wie in den übrigen Versicherungszweigen auf 80% des versicherten Verdienstes festgelegt, der maximal versicherte Jahresverdienst ist aber höher als bei der Arbeitslosen- und bei der Unfallversicherung.

Auszüge aus Gesetz und Verordnung

MVG Art. 28 Absatz 1:
Ist der Versicherte infolge der Gesundheitsschädigung arbeitsunfähig, so hat er Anspruch auf ein Taggeld.

MVG Art. 29 Absatz 3bis:
Die Beiträge (gemeint sind die Beiträge an die Sozialversicherungen) werden in vollem Umfang von der Militärversicherung getragen.

MVV Art. 15 Absatz 1:
Der Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes nach Artikel 28 Absatz 4 des Gesetzes für die Ermittlung des Taggeldes und nach Artikel 40 Absatz 3 für die Ermittlung der Invalidenrente beträgt 156’560 Franken.

Abrechnung konkret: EO

Ein tabellarischer Vergleich zeigt die Unterschiede zwischen einer Taggeldabrechnung der EO und einer Taggeldabrechnung der Militärversicherung, so wie sie dem/der Arbeitgebenden zugestellt und vergütet wird:

EOMV
10 Taggelder zu Fr. 100Fr. 1’000Fr. 1’000
5.3% AHV/IV/EO ArbeitgeberbeitragFr. 53Fr. 53
1.1% ALV ArbeitgeberbeitragFr. 11Fr. 11
5.3% AHV/IV/EO ArbeitnehmerbeitragFr. 53
1.1% ALV ArbeitnehmerbeitragFr. 11
Total VergütungFr. 1’064Fr. 1’128

Leitet der/die Arbeitgebende das Taggeld weiter, sieht die Abrechnung für das EO-Taggeld wie folgt aus:

10 Taggelder zu Fr. 100Fr. 1’000
./. 5.3% AHV/IV/EO– Fr. 53
./. 1.1% ALV– Fr. 11
AuszahlungFr. 936

Abzurechnen mit der Ausgleichskasse (AHV, ALV) sind die Fr. 1’000, in Rechnung gestellt werden 10.6% Beiträge für AHV/IV/EO und 2.2% für die ALV, insgesamt also 12.8%, im vorliegenden Beispiel also Fr. 128.
Die Hälfte davon – die Arbeitgeberbeiträge – werden von der EO mit der Abrechnung vergütet, die andere Hälfte trägt der/die Arbeitnehmende in Form von Abzügen. Für Arbeitgebende geht die Rechnung damit auf.

Abrechnung konkret: Militärversicherung

Die Abrechnung für ein Taggeld der Militärversicherung gestaltet sich etwas umständlicher. Warum?

Weil die ArbeitNEHMERbeiträge ebenfalls vergütet werden und – da liegt die Krux – diese Beiträge wiederum AHV-pflichtiger Lohnbestandteil sind. (siehe dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_298/2012 vom 17.12.2012).

Naheliegend wäre – in Anlehnung an die Abrechnung des EO-Taggeldes – folgende Darstellung:

10 Taggelder zu Fr. 100Fr. 1’000
./. AHV/IV/EO > kein Abzug– Fr. 0
./. ALV > kein Abzug– Fr. 0
AuszahlungFr. 1’000

Werden nun die Fr. 1’000 gegenüber der Ausgleichskasse deklariert, verrechnet diese auch wieder die 12.8% respektive Fr. 128. Das entspricht den vergüteten Beiträgen und es scheint, als sei nun alles korrekt.

Mitnichten! Wie erwähnt, sind die an die arbeitnehmende Person vergüteten ArbeitNEHMERbeiträge (Fr. 64) AHV-pflichtig. Bei der Ausgleichskasse müssten also Fr. 1’064 deklariert werden. Die Abrechnung an den/die Arbeitnehmer/in könnte bzw. sollte wie folgt aussehen:

10 Taggelder zu Fr. 100Fr. 1’000
./. 5.3% AHV/IV/EO auf Fr. 64.-– Fr. 3.40
./. 1.1% ALV auf Fr. 64.-– Fr. 0.70
AuszahlungFr. 995.90

Die Ausgleichskasse wird die 12.8% Beiträge auf den Fr. 1’064 in Rechnung stellen, insgesamt also Fr. 136.20.
Davon werden Fr. 128 von der Militärversicherung vergütet und dem/der Arbeitnehmenden werden Fr. 4.10 vom Lohn abgezogen. Unter dem Strich bleiben Fr. 4.10 übrig, welche zu Lasten des/der Arbeitgebenden gehen.

Verzichtet der/die Arbeitgebende auf den Abzug von Fr. 4.10, handelt es sich auch hierbei wiederum um AHV-pflichtigen Lohn. Und damit finden wir uns mitten in einer iterativen Hochrechnung wieder. Mit den hier verwendeten Zahlen kann die Iteration bereits nach zwei Schleifen unterbrochen werden: 6.4% (AHV+ALV) von Fr. 4.10 entsprechen 25 Rappen, damit erhöht sich die zu deklarierende Lohnsumme auf Fr. 1’068.35 (Fr. 1’000 + Fr. 64 + Fr. 4.10 + Fr. 0.25). Entsprechend würde sich auch die Beitragsrechnung der AHV wieder erhöhen, wobei wiederum die Hälfte des Mehrbetrages ungedeckt bliebe bzw. vom/von der Arbeitgebenden zu tragen wäre.

Ein Blick in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung zum Militärversicherungsgesetz zeigt:

„Zahlt der Arbeitgeber dem Versicherten das Taggeld aus oder verrechnet er es mit dem Lohn, so hat er darüber wie für einen Bestandteil des massgebenden Lohnes im Sinne der AHV mit seiner Ausgleichskasse abzurechnen. Die Militärversicherung vergütet dem Arbeitgeber zusammen mit dem Taggeld die darauf entfallenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die AHV, die Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung.“

Artikel 29 Absatz 3bis des Militärversicherungsgesetzes wird deutlicher:

„Die Beiträge werden in vollem Umfang von der Militärversicherung getragen“

Aufgrund dieser Formulierung müssten eigentlich – das ist die persönliche Ansicht des Autors – dem/der Arbeitgebenden mehr Sozialversicherungsbeiträge vergütet werden: diejenigen nämlich, welche auf den vergüteten, AHV-/ALV-pflichtigen ArbeitNEHMERbeiträgen zusätzlich anfallen – notabene nicht nur einfach berechnet sondern iteriert.

Fazit

Die zusätzliche Vergütung der ArbeitNEHMERbeiträge ist grosszügig, verursacht jedoch bei den Arbeitgebenden zusätzliche (wenn auch verhältnismässig geringe) Sozialversicherungskosten oder – bei nicht korrekter Deklaration – zumindest das Risiko einer nachträglichen Aufrechnung im Rahmen einer AHV-Kontrolle. Weiter verursacht die spezielle Handhabung der MV-Taggelder zusätzlichen administrativen Aufwand, weil zB in der Payrollsoftware nicht einfach die Lohnart ‚EO-Taggeld‘ kopiert werden kann – die ‚MV-eigene‘ Logik muss implementiert werden.
Werden im Rahmen einer Kontrolle AHV-Beiträge nachträglich aufgerechnet, bleiben meist beide Beitragshälften – die für Arbeitgebende wie auch für Arbeitnehmende – beim/bei der Arbeitgebenden hängen.

Klar – die von den Arbeitgebenden getragenen zusätzlichen Kosten bei korrekter Abrechnung der MV-Taggelder sind gering und die Schweizer Volkswirtschaft hat sicher wichtigere Probleme zu regeln. Trotzdem lässt sich festhalten: die Handhabung der Sozialversicherungsbeiträge auf Taggeldern der Militärversicherung (einfache Pflichtigkeit der Arbeitnehmerbeiträge oder Nettovergütung mit iterativer Hochrechnung) ist nicht sakrosankt geregelt. Mit der Vergütung der Taggelder an die Arbeitgebenden werden faktisch Sozialversicherungskosten an diese abgewälzt, welche bei direkter Zahlung an die versicherten Personen von der Militärversicherung getragen werden müssten – so wie es das Bundesgericht postuliert hat.

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