November 27, 2021

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Urlaub für Kinderbetreuung

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei notwendiger Pflege von schwer kranken oder verunfallten Kindern ist per 1. Juli 2021 auf 14 Wochen ausgeweitet.

Seit dem 1. Juli 2021 können Eltern, die ein schwer krankes oder ein verunfalltes Kind zu betreuen haben, 14 Wochen bezahlten Betreuungsurlaub geltend machen. Der/die Arbeitgeber/in vergütet dabei in der Regel den Lohn weiter – je nach vertraglichen Bedigungen zu 100% oder zu 80%. Die Lohnkosten werden von der EO-Kasse nach den gleichen Regeln wie bei Militärdienst oder Mutter-/Vaterschaft – also in Form von Taggeldern – ersetzt.

Ähnlich wie der per 1. Januar 2021 eingeführte Vaterschaftsurlaub müssen auch die 14 Wochen Betreuungsurlaub nicht am Stück, allerdings aber innerhalb von 18 Monaten bezogen werden. Für den Bezug des Betreuungsurlaubs dürfen die Ferien nicht gekürzt werden, was zum Beispiel bei langzeitiger Abwesenheit infolge Krankheit oder Unfall möglich ist.

Während dem Betreuungsurlaub gilt Kündigungsschutz (Kündigung zur Unzeit gemäss OR Art. 336c)

Ab wann ein Kind als ’schwer erkrankt‘ gilt, ist in Artikel 16j EOG geregelt. Die Krankheit muss von einem Arzt attestiert werden.

Rechtliche Grundlagen

Bislang galt für die Betreuung von erkrankten Kindern Absatz 3 im Artikel 36 des Arbeitsrechts:

Der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses Urlaub für die Betreuung eines Familienmitgliedes, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung zu gewähren; der Urlaub ist auf die für die Betreuung erforderliche Dauer begrenzt, beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis.

Das Obligationenrecht äussert sich zum Thema Lohnfortzahlung bekanntlich in den Artikeln 324 und folgende. Neu ist in Artikel OR 329i festgehalten:

Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung nach den Artikeln 16i-16m EOG, weil ihr oder sein Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen.
Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird.
Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen.
Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Der Arbeitgeber ist über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu informieren.

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